Link , Link: Stabilitätsgesetz von 1967
(StabG – Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft)
Link: Aufruf gegen Maastrich-Politik in Deutschland und Europa (Artikel)
Link: Aufruf gegen Maastrich-Politik in Deutschland und Europa, (pdf-Datei)
‘…- und am Mittwoch treffen sich die Kabinettsminister von Finanzen, Wirtschaft und Kanzleramt mit den Chefs der Koalitionsfraktionen sowie dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten, um über eine beschleunigte Verschärfung des Maastricht-Paktes zu beraten. Wie man erfahren konnte, wurde bei diesem Treffen beschlossen, die Verpflichtung auf die Maastrichter Haushaltszwangsjacke nun auch fest in das deutsche Grundgesetz hineinzuschreiben, so daß künftig für Bund, Länder und Gemeinden die “Schuldenbremse” Priorität bei allen Entscheidungen erhält. Jeder einzelne Euro in den entsprechenden Haushalten würde somit in Brüssel genehmigungspflichtig und selbst der letzte kleine Rest von haushaltspolitischer Entscheidungsfreiheit wäre der öffentlichen Hand in Deutschland genommen.
Als besonderes Ziel haben sich, wie man hört, die Autoren dieses neuen Angriffs auf die deutsche Souveränität eben jenen Grundgesetzartikel 115 als Zielscheibe genommen, der im Falle einer “Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts,” also bei einer schweren Krise wie der jetzigen, der Bundesregierung erlaubt, außerordentliche Kredite zur Wiederankurbelung der Konjunktur aufzunehmen. Das steht so im Stabilitätsgesetz von 1967, dessen Anwendung in der damaligen Rezession vor 40 Jahren sehr erfolgreich war, und das fordert auch die BüSo in der anfangs erwähnten Erklärung.
…’
swa
